|
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung für Internet- Verkäufe
durch die REGIS GmbH
§ 1 Geltung der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der REGIS GmbH. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss zwischen der REGIS GmbH und dem Kunden erfolgt bei Verkäufen im Internet nach den rechtlichen Bestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der genutzten Plattform im Internet.
2.2 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss vollziehen sich wie folgt:
Ihre rechtlich bindende Willenserklärung geben Sie durch das betätigen des Buttons “SENDEN“ ab, nachdem Sie zur Überprüfung Ihrer Angaben von der REGIS GmbH aufgefordert wurden, somit also die Möglichkeit hatten, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
REGIS GMBH
Albert-Einstein-Strasse 11
53501 Gelsdorf
Fax: 0 22 25 / 91 54 23
E-Mail: info@regis-gmbh.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
§ 4 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Kaufpreis und Nebenkosten
Alle Preise sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zur Berechnung kommen die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Verkaufspreise.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) hinter die 1. verschließbare Gebäudetür im Parterre, wenn ein Transport (auch auf Palette) ohne Behinderung möglich ist.
Die Lieferung erfolgt ab einem Nettowarenwert von 300,- EUR frei Haus. Unterhalb dieses Betrages werden pauschale Porto- und Verpackungskosten berechnet.
Diese betragen bei Drucklegung zur Zeit:
bis Warenwert EUR 50,- EUR 6,00
bis Warenwert EUR 100,- EUR 10,00
bis Warenwert EUR 300,- EUR 15,00
Die Lieferkosten außerhalb Deutschlands berechnen wir nach Aufwand.
Eventuell entstehende Kosten und Gebühren für die Zollabwicklung übernimmt der Kunde.
§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung der Ware geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume der REGIS GmbH verlässt; dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.
Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den die REGIS GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Gleiches gilt, wenn die REGIS GmbH von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
§ 7 Lieferfrist und Terminüberschreitungen
Die Angabe von Lieferterminen ist stets unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage, an dem sämtliche vom Besteller zu liefernden Unterlagen eingegangen und sämtliche Einzelheiten der Ausführung, einschließlich der Genehmigung von Mustern und Korrekturen, geklärt sind. Für Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Störungen im eigenen Betrieb oder infolge des Ausfalls von Lieferungen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen u. ä. seitens der Zulieferer haftet die REGIS GmbH nicht.
Darüber hinaus ist die REGIS GmbH berechtigt, ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, Streiks oder andere Ereignisse, die sie nicht zu vertreten hat, außergewöhnlich erschwert wird. Der Käufer hat in diesen Fällen kein Recht auf Ersatzlieferung oder sonstige Ansprüche.
§ 8 Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt ab Werk Grafschaft auf Gefahr des Käufers.
Die Lieferung erfolgt mit unserem Paketdienst oder bei nicht paketversandfähiger Ware per Spedition direkt an Ihre Adresse oder direkt an die von Ihnen gewünschte Lieferadresse.
Die Kosten einer etwaigen Rücksendung des Verpackungsmateriales gehen zu Lasten des Käufers.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Zahlung per Rechnung
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug.
Bei Zahlungsverzug werden bankübliche Zinsen berechnet.
§ 10 Mehrwertsteuer
Bei unseren Preisangaben wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
§ 11 Bonität
Entstehen nach Bestätigung des Kaufabschlusses bei der REGIS GmbH Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Käufers, z.B. infolge ungünstiger Auskünfte, Klagen von dritter Seite o. ä., ist die REGIS GmbH berechtigt, entweder Vorauszahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, oder von der bereits eingegangenen Lieferverpflichtung zurückzutreten.
§ 12 Beanstandungen
Handelsübliche oder geringe Material- und Farbabweichungen, sowie bei Sonderanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig. Mängelrügen können für erkennbare Mängel nur Berücksichtigung finden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.
Die REGIS GmbH hat das Recht, die gelieferte Ware im Falle berechtigter Mängel entweder nachzubessern oder nachzuliefern. Kommt sie der Nachlieferungs- und Nachbesserungs-möglichkeit innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, kann der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Für Transportverluste und -beschädigungen übernimmt die REGIS GmbH keine Haftung. Sollte im Einzelfall die Lieferung auf Gefahr des Verkäufers gesondert vereinbart werden, ist die Haftung der REGIS GmbH auf den Umfang der Haftung des von ihr beauftragten Transportunternehmens beschränkt.
Im übrigen ist jegliche Haftung der REGIS GmbH gegenüber dem Käufer auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der REGIS GmbH oder durch das Fehlen einer beim Kauf zugesicherten Eigenschaft verursacht ist.
§ 13 Ausfuhrverbot
Mit Rücksicht auf bestehende Verträge ist der Weiterverkauf ins Ausland nur mit ausdrücklicher Genehmigung der REGIS GmbH gestattet.
§ 14 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der REGIS GmbH gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung) Eigentum der REGIS GmbH.
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist der Sitz der REGIS GmbH in 53501 Grafschaft.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist das Amtsgericht in 56626 Andernach.
§ 16 Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb betreiben wir unsere Aktivitäten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit. Im Folgenden erfahren Sie, welche Informationen wir gegebenenfalls sammeln, wie wir damit umgehen und wem wir sie gegebenenfalls zur Verfügung stellen.
Personenbezogene Daten
Über unsere Websites erfassen wir keinerlei personenbezogene Daten (z.B. Namen, Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen), außer wenn Sie uns solche Daten freiwillig zur Verfügung stellen (z. B. durch Registrierung, Umfrage) bzw. eingewilligt haben oder die entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz Ihrer Daten dies erlauben.
Zweckbestimmung
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir im Allgemeinen, um Ihre Anfragen zu beantworten, Ihre Aufträge zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Zur Pflege der Kundenbeziehungen kann es weiterhin nötig sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten, um auf Ihre Wünsche besser eingehen zu können oder unsere Produkte oder Leistungen zu verbessern; oder um Online-Umfragen durchzuführen, um den Aufgaben und Anforderungen unserer Kunden besser gerecht zu werden.
Selbstverständlich respektieren wir es, wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Unterstützung unserer Kundenbeziehung (insbesondere für Direktmarketing oder zu Marktforschungszwecken) überlassen wollen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
Zweckgebundene Verwendung
Die REGIS GmbH wird die von Ihnen online zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen, außer wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung für einen weiteren Zweck erfolgt, der in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck steht, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, für die Vorbereitung, Verhandlung und Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich ist, zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder zur Abwehr von Klagen erforderlich ist, der Verhinderung von Missbrauch oder sonstiger ungesetzlicher Aktivitäten dient, z. B. vorsätzlicher Angriffe auf die REGIS GmbH-Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit.
Kommunikations- oder nutzungsbezogene Angaben
Wenn Sie über Telekommunikationsdienste auf unsere Websites zugreifen, werden kommunikationsbezogene Angaben (z. B. Internet-Protokoll-Adresse) bzw. nutzungsbezogene Angaben (z.B. Angaben zu Nutzungsbeginn und -dauer sowie zu den von Ihnen genutzten Telekommunikationsdiensten) mit technischen Mitteln automatisch erzeugt. Diese können eventuell Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen. Soweit eine Erfassung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer kommunikations- bzw. nutzungsbezogenen Angaben zwingend notwendig ist, unterliegt diese den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.
Automatisch erfasste nicht-personenbezogene Daten
Wenn Sie auf unsere Websites zugreifen, werden gelegentlich automatisch (also nicht über eine Registrierung) Informationen gesammelt, die nicht einer bestimmten Person zugeordnet sind (z.B. verwendeter Internet-Browser und Betriebssystem; Domain-Name der Website, von der Sie kamen; Anzahl der Besuche; durchschnittliche Verweilzeit; aufgerufene Seiten). Wir verwenden diese Informationen, um die Attraktivität unserer Websites zu ermitteln und deren Leistungsfähigkeit und Inhalte zu verbessern.
Sicherheit
Die REGIS GmbH trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen.
Links zu anderen Websites
Wenn auf unserer Website Links zu anderen Websites vorhanden sind, so ist die REGIS GmbH für den Datenschutz oder den Inhalt dieser anderen Websites nicht verantwortlich.
Fragen und Anmerkungen
Die REGIS GmbH wird auf alle angemessenen Anfragen zur Einsicht, Berichtigung, Ergänzung oder Löschung von personenbezogenen Daten reagieren. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
REGIS GmbH, 53501 Grafschaft 11/11
|
